06.12.2011
 
Der GA hat sich für seine diesjährige Spendenaktion "GA-Leser helfen" etwas Besonderes ausgedacht. Am 17.12.2011 sollen selbstgebackene Plätzchen der Leser verkauft werden. Also, bitte bringen auch Sie einen Teil Ihrer Plätzchen zum GA.






04.12.2011

Am 5.12.2011 findet um 17.30 Uhr imRathaus eine öffentlich Sitzung des Finanzausschusses statt. Dabei wird über den Haushalt 2012 beraten. Mit der Planung der Finanzen erfolgt automatisch auch die Weichenstellung für die Umsetzung von Maßnahmen im nächsten Jahr. Deshalb ist es wichtig, dass möglichst viele Bürgerinnen und Bürger an der Sitzung teilnehmen.

 
25.11.2011

Wir hatten dem General-Anzeiger eine Pressemitteilung zum Thema "Ausstattung des Verwaltungsausschusses mit 8 Sitzen" übersandt.
Dabei ging es nicht um eventuelle Einflussmöglichkeiten der Grünen, sondern um Vorgänge, die jedem Demokratieverständnis widersprechen.

Lesen Sie hier den Text so, wie er dem GA übermittelt wurde:

Beschämend und peinlich: Die Festlegung auf 8 Beigeordnete im Verwaltungsausschuss stellt die abgewählte Mehrheit wieder her

Die Vorgänge in der konstituierenden Sitzung des Rates haben nicht nur uns, sondern auch Juristen beschäftigt. Wir haben prüfen lassen, ob es rechtmäßig war, den Verwaltungsausschuss mit 8 Beigeordneten zu besetzen. Dies hatte dazu geführt, dass in diesem Ausschuss nun wieder die „alte“ Mehrheit aus UWG, CDU und Bürgermeister, wenn sie will, das Sagen hat.

Eigentlich soll es so sein, dass auch in Ausschüssen „das wirksame politische Meinungs- und Kräftespektrum“ abgebildet wird. So jedenfalls hat es das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Das gilt besonders auch für Ausschüsse, die - wie der Verwaltungsausschuss - abschließende Entscheidungen treffen. Gemeint ist damit: Ausschüsse sollen so besetzt werden, dass sie praktisch ein verkleinertes Spiegelbild der Vertretung darstellen.

Der vom Gesetzgeber vorgeschriebene Berechnungsmodus zur Sitzverteilung hätte bei 6 Beigeordneten korrekt die Verhältnisse im Rat abgebildet. Bei 8 Beigeordneten führt die Berechnung zu dem jetzt vorliegenden Resultat, allerdings nur, weil UWG und CDU keine Gruppe gebildet haben. Offenbar wurde hinter den Kulissen jede mögliche Variante durchgerechnet – es geht tatsächlich um 2 Stellen nach dem Komma -, um zu erreichen, dass im Verwaltungsausschuss andere Mehrheiten möglich sind als im Gemeinderat.

Das sieht nach einem „Deal“ aus, natürlich ohne den Bürgerinnen und Bürgern zu offenbaren, wer mit wem …

Die Wähler wollten die bisherige Mehrheit aus UWG/CDU und Bürgermeister nicht mehr. Der SPD haben sie zwar keine eigenständige Mehrheit gegeben; die Stärkung der Grünen und der Einzug eines Linken boten aber durchaus Möglichkeiten, durch die Bildung von Gruppen eindeutige Mehrheiten zu gestalten und damit Verantwortung für Ostrhauderfehn zu übernehmen.

Das hat niemand getan. Keine Partei hat sich eine verlässliche Mehrheit gesichert. Gruppen wurden nicht gebildet. Die Rede war von einer Politik, die „auf breiten Füßen“ stehen solle, zum Wohle Ostrhauderfehns. Aber das ist eben kein „wirksames politisches Meinungs- und Kräftespektrum“, wie es die Gerichte verstehen. Für die Bürger war die Ratssitzung an dieser Stelle nur eine peinliche Inszenierung, mit der erklärt werden sollte, warum jemand, der sich als Wahlsieger sieht, die Mehrheit nicht haben will.

Die SPD als stärkste Partei wäre in der Pflicht gewesen. Stattdessen hat sie sich für eine Anzahl an Sitzen im VA entschieden, die für den - wie man bisher annehmen konnte – politischen Gegner den Vorteil bringen, bei Bedarf wieder über die gewohnte Mehrheit zu verfügen. Das ist beschämend und kann selbst bei kreativster Auslegung des Wahlergebnisses nicht als Erfüllung des Wählerwillens deklariert werden.


 
 
19.11.2011

Der General-Anzeiger hat im Oktober in Ostrhauderfehn eine Umfrage durchgeführt. Eine zusätzliche Frage, die in den Nachbargemeinden nicht gestellt wurde, lautete:

Eine Initiative in Ostrhauderfehn fordert mehr Beteiligung der Bürger an kommunalen Entscheidungen. Was halten Sie davon?

Das Ergebnis ist sicher nicht repräsentativ, aber eindeutig:



Wir freuen uns sehr über dieses Votum. Es bestärkt uns darin, den eingeschlagenen Weg konsequent fortzusetzen.
  


13.11.2011

Neue Rubrik "Kommunalpolitik"

Wir werden die Arbeit des Gemeinderates begleiten. Dazu gehört u.a. die Dokumentation von Redebeiträgen und Beschlüssen.

So kann man jederzeit Bilanz ziehen und die Arbeit der politischen Kräfte in Ostrhauderfehn bewerten.

 
25.10.2011

Zur Vergabe der Konzession für das Strom- und Gasnetz in Ostrhauderfehn an die Netzgesellschaft Südliches Ostfriesland (NSO)

Die Entscheidung, welcher Netzbetreiber künftig für Ostrhauderfehn verantwortlich sein wird, hat weitreichende Folgen. Viele Fragen, die vor einer Entscheidung geklärt sein sollten, sind nicht beantwortet.

Wir wollen nachfolgend einige Punkte ansprechen, die wir für besonders wichtig halten:

• Wie viele Arbeitsplätze werden bei der EWE-Netz und deren Subunternehmern wegfallen? Für EWE-Mitarbeiter gibt es einen befristeten Übernahmeanspruch; das gilt aber nicht für die Mitarbeiter von regionalen Betrieben, die bisher im Auftrag der EWE tätig waren.

• Es besteht überhaupt noch keine Einigung über den Kaufpreis für das Netz. Man kann sich deshalb nur wundern, wenn bereits jetzt Konzessionen vergeben werden für etwas, dass noch einem anderen Unternehmen gehört. Es fühlt sich so an, als würde hier der 2. Schritt vor dem 1. gemacht, ohne zu wissen, wie - d.h. mit welcher Summe – und wann Schritt 1 enden wird.

• Die seit dem Sommer geltende Möglichkeit, das Netz zu pachten statt es zu kaufen, wurde bislang nicht angesprochen, muss aber zwingend in einem Entscheidungsprozess überprüft werden.

• Es ist unklar, welcher Investitionsbedarf besteht, um insbesondere das Stromnetz an die Anforderungen der Energiewende anzupassen. Die Auskunft der Verwaltung hierzu, diese Problematik beträfe nur die großen Nord-Südtrassen, für die der Bund zuständig sei, zeugt bestenfalls von Ahnungslosigkeit. Zu befürchten ist allerdings, dass hier etwas schön geredet wurde, um die Mitglieder des Gemeinderates zu einer Entscheidung im Sinne der NSO zu bewegen.

• Die NSO muss den Kaufpreis finanzieren oder eine entsprechende Pacht zahlen. Bis das Unternehmen also Gewinne für seine Gesellschafter erwirtschaften wird, können Jahre vergehen. Wann sollen die Gesellschafter die Konzessionsabgaben erhalten? Wie sicher werden die künftigen Haushaltsplanungen sein können, was die Einnahmen aus der NSO betrifft?

• Unbeantwortet ist auch die Frage, was passiert, wenn die NSO in finanzielle Schieflage gerät. Bleibt es bei der Haftung mit dem Geschäftsanteil oder werden finanzielle Hilfen erwartet, um dieses kommunale Unternehmen zu retten?

• Wie wird sich die Höhe der Netznutzungsentgelte entwickeln? Das Bundeskartellamt sagt dazu:
„Darüber hinaus betrachtet das Bundeskartellamt einzelne Facetten des Trends zur (Re-)Kommunalisierung der Energienetze kritisch. Geht eine (Re-)Kommunalisierung mit der Zersplitterung von Verteilernetzgebieten einher, wird dies in letzter Konsequenz zu Kostensteigerungen für die Energieverbraucher führen. Hintergrund sind gleich bleibende Fixkosten, die dann auf weniger Kunden verteilt werden müssen.“
Die NSO will künftig ein Netz betreiben, das fast ausschließlich den ländlichen Raum der Region umfasst. Das Gebiet der Stadt Leer soll „herausgeschnitten“ werden. Das bedeutet voraussichtlich eine Erhöhung der Strompreise, die zu rd. 1/4 aus Netznutzungsentgelten bestehen.

• Bei der geplanten Übertragung des Netzes an die NSO wird es faktisch zu einer Zerstückelung kommen. Das bestehende Netz muss an den „Außengrenzen“ des NSO-Gebietes und rund um das Gebiet der Stadt Leer physikalisch getrennt werden. An jeder Trennstelle müssen technische Einrichtungen zur Messung und Steuerung eingebaut werden. Dabei geht es immer um 2 Netze: Strom und Gas. Nicht übernommen werden können die Netzwarten, die aber zwingend erforderlich sind und daher von der NSO bereitgestellt werden müssen. Ebenfalls nicht übernommen werden die Fernmeldenetze zur Kommunikation zwischen den technischen Einrichtungen und der Netzwarte. Es muss also die komplette Infrastruktur rund um das Gas- und Stromnetz errichtet werden. Sind diese Investitionen und in welcher Höhe berücksichtigt?


Angesichts dieser bisher nicht beantworteten Fragen ist völlig unverständlich, wie hier überhaupt eine Entscheidung getroffen werden konnte. Wir plädieren nicht für ein bestimmtes Unternehmen, sondern für ein transparentes Verfahren, bei dem alle Aspekte sachgerecht abgewogen werden.

Das Auswahlverfahren stützte sich auf ein Punktesystem. Dabei erhielt die NSO, ein Unternehmen, das bisher nur auf dem Papier existiert, mehr Punkte als alle anderen bereits erfahrenen Firmen. Dies oder den Umstand, dass z.B. EWE als Eigentümerin des Netzes in einer mit den anderen Unternehmen nicht vergleichbaren Situation ist (sie soll es verkaufen, um ggf. anschließend als Kooperationspartner das Netz anteilig zurückzukaufen), korrekt zu bewerten, ist sicher keine leichte Aufgabe. Hier kann ein Punktesystem, wie es als Auswahlhilfe herangezogen wurde, wohl nicht den gesunden Menschenverstand ersetzen.

Der Gemeinderat stellt sich vor, durch den Netzbetrieb höhere Einnahmen zu erzielen als das bisher der Fall war. Unerwähnt bleibt dabei, dass dies zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger geht, weil diese die Konzessionsabgaben und Netznutzungsentgelte mit dem Strompreis zahlen müssen.

Wie kann der Gemeinderat überhaupt eine so weitreichende Entscheidung treffen, ohne die Antworten auf die o.g. Fragen zu kennen?

Es ist angebracht, die Wahlversprechen zu mehr Bürgerbeteiligung einzufordern und durch eine Bürgerbefragung oder einen Bürgerentscheid feststellen zu lassen, was diejenigen denken, die von derartigen Entscheidungen betroffen werden: die Bürgerinnen und Bürger.

 

09.10.2011

Bergische Kaffeetafel in der Alten Schmiede Potshausen:

 
Die Bergische Kaffeetafel hat unsere Erwartungen übertroffen. Rund 50 Gäste, darunter 4 Kinder, waren gekommen, um etwas Neues kennenzulernen.

Viele waren begeistert, wie gut es schmeckt, wenn man Rosinenstuten mit Sirup oder Honig bestreicht und darauf noch eine Lage Milchreis mit Zucker und Zimt gibt. Mutig haben sich alle Beteiligten dann auch über die „nächste Runde“ hergemacht: Grau- und Schwarzbrot, dazu Leber- und Rotwurst. Selbstverständlich gab es auch Bergische Waffeln mit heißen Kirschen. Und wer es dann noch schaffte, probierte auch den angebotenen Kuchen. Einen Bergischen Korn oder ein Hermännche hatten sich dann am Schluss alle redlich verdient.

Einige Besucher hatten vorsorglich schon auf das Mittagessen verzichtet; das Abendessen ist vermutlich bei allen ausgefallen.
Zu unserer Überraschung hatte einer der Gäste uns eine Geschichte mitgebracht: Jütländische Kaffeetafeln von Siegfried Lenz. Während des Vortrages hatten die Besucher die einmalige Gelegenheit, eine Pause beim Essen einzulegen.

Viel Lob bekam die „Alte Schmiede“. Ihre gemütliche Atmosphäre hat zum Gelingen des Nachmittags einen großen Beitrag geleistet. Vielleicht ergibt sich in Zukunft häufiger die Gelegenheit, dort ein paar Stunden des Kennenlernens zu verbringen.
 
 
02.10.2011

Am 29.09.2011 hat der Gemeinderat mehrheitlich beschlossen, die Konzession für das Strom- und Gasleitungsnetz an die Netzgesellschaft Südliches Ostfriesland zu vergeben.

Für die Bürgerinnen und Bürger sind entscheidende Punkte die Netzsicherheit und die Strompreise, die zu rund 25 % von der Höhe des Netzentgeltes geprägt werden.

Viele Fragen, die im Vorfeld einer solchen Entscheidung zu klären wären, blieben unbeantwortet. Z.B.: was wird aus den Mitarbeitern der EWE, die sich bisher um das Leitungsnetz gekümmert haben?
Was passiert mit den regionalen Handwerksbertieben, die bisher im Auftrag de EWE in diesem Sektor gearbeitet haben?

Gerade eine Kommune, die ihre Entscheidung mit der Daseinsvorsorge begründet, sollte hier konkrete Antworten haben.
 

19.09.2011

Wir erinnern uns: Im Jahre 2008/2009 war Herr Ingo Bode ein häufiger Gast in unserer Gemeinde. Er trat als potenzieller Betreiber einer Methangasanlage auf dem Gelände beim Erdenwerk Strenge auf. Gern hat er zu dieser Zeit von „seiner“ bereits bestehenden Anlage und seinen tollen Erfahrungen gesprochen und damit möglicherweise auch einen Teil der Mitglieder des Gemeinderates und den Bürgermeister überzeugt.

In einer von Herrn Bode im Mai d.J. veröffentlichten Bilanz lesen wir nun folgenden Text:
„Liquidation und Auflösung der Gesellschaft
Die Gesellschaft hat ihre Geschäftstätigkeit eingestellt, weil die das einzige Vermögen darstellende Biogasanlage irreparabel und schrottreif ist. Ein Ertrag aus der Verschrottung ist nicht zu erwarten, da die Anlage nur unter erheblichem Arbeitsaufwand demontierbar ist. Der Gesellschafter Aukamp, auf dessen Grundstück sich die Anlage befindet, hat sich verpflichtet, die hierfür entstehenden Kosten zu tragen und darf im Gegenzug einen etwaigen Schrottwert vereinnahmen.“  http://bit.ly/rend3m

Die für die Geschäftsführung dieser Gesellschaft verantwortliche Regenerative Bau GmbH ist bilanziell überschuldet. Ihre Geschäfte führt Herr Bode.  http://bit.ly/pRfbGr

Vielleicht erklärt sich so die Meldung des GA, ebenfalls im Mai d.J., wonach MIC, eine Gesellschaft, deren Geschäfte ebenfalls Herr Bode führt, ihre Absichten zum Bau einer Anlage beim Erdenwerk Strenge aufgegeben hat.

 
14.09.2011

Die Kommunalwahl ist vorbei. Das Ergebnis steht fest:



Es sind 26 Vertreter gewählt worden. Dazu kommt der Bürgermeister mit einer Stimme. Da es keine Mehrheit mehr für die bisherige Konstellation aus UWG/CDU und Bürgermeister gibt, werden jetzt wohl Verhandlungen aufgenommen, wobei die SPD als stärkste Partei vermutlich versuchen wird, sich für die Zukunft wieder einen stärkeren Einfluss zu sichern. Man wird abwarten müssen, welche Entscheidungen die Parteien treffen werden.

Ein katastrophales Signal ist allerdings die erschreckend niedrige Wahlbeteiligung: 48,4 %! Nach demokratischem Urverständnis hat dieser Rat eigentlich keine Legitimation. Denn in einer Demokratie gelten Mehrheiten. Die Mehrheit in Ostrhauderfehn aber hat nicht gewählt.

Die Frage ist jetzt, welche Schlüsse man daraus ziehen muss. Sind die Bürgerinnen und Bürger politik(er)verdrossen, gleichgültig, desinteressiert, frustriert? Sind die Gewählten nicht richtig ausgesucht? Und was kann getan werden?

Fest steht: Politik muss sich ändern. Der Erhalt eines Mandates darf nicht dazu führen, dass jede weitere Kommunikation mit dem Wähler unterbleibt und die Ausübung des Mandates in einer Weise erfolgt, die den Bürger entmündigt.
Genauso sicher ist: Bürger muss sich ändern. Er muss prüfen, ob und wie das erteilte Mandat genutzt wird und ggf. regulierend eingreifen, in dem er sich klar und deutlich zu Wort meldet.

Kommunikation könnte das Zauberwort lauten. Miteinander reden, sachlich diskutieren und gemeinsam den besten Weg für das Gemeinwesen suchen. Bürgerbeteiligung darf keine Worthülse sein; sie muss gelebt werden und zwar von beiden Seiten.


09.09.2011

Der NABU Schleswig-Holstein hat jetzt eine Untersuchung zu den ökologischen Auswirkungen der Methangasproduktion veröffentlicht.

"Biogasanlagen arbeiten weder besonders energieeffizient, noch leisten sie einen positiven Beitrag zum Klimaschutz. Zudem gefährden sie durch den Maisanbau Boden, Grundwasser, Seen und Fließgewässer sowie die Biodiversität. Sie sind ohne wenn und aber umweltschädlich."

Lesen Sie hier den Bericht
 

24.08.2011

Es gibt bereits viele Gründe, die gegen den intensiven Anbau von Energie-Mais sprechen. Aktuell bestätigt sich jetzt die Sorge um unser Wasser durch Pestizide und Herbizide, die beim Maisanbau verwendet werden.

In einem kleinen Tümpel innerhalb von Maisfeldern wurde eine Wasserprobe gezogen und analysiert. Die Ergebnisse sind erschreckend. Irgendwann werden diese Rückstände dann auch im Grundwasser und Trinkwasser anzutreffen sein.

Lesen Sie hier selbst das Ergebnis der Analyse

 
17.08.2011

Es gibt eine Online-Petition, mit der die Erforschung der Ursachen für chronischen Botulismus gefordert wird.

Hier können Sie mitzeichnen
 

12.07.2011

Die Hannoversche Allgemeine Zeitung hat am letzten Wochende ausführlich über die Deutsche Biogas AG berichtet. Die Firma aus Friesoyte ist auch in unserer Region nicht unbekannt.

Lesen Sie hier selbst

 
10.07.2011

Nachtrag zur Sitzung des Gemeinderates vom 30.06.2011: Es gibt erste VA-Beschlüsse zu Aufstellung und Offenlegung von Bebauungsplänen. Eine Diskussion in öffentlicher Sitzung hat nicht stattgefunden. Wir müssen uns daher durch Einsichtnahme in die Unterlagen informieren, sobald die Termine bekannt gemacht werden.

Eine lebhafte, zum Teil sehr unsachliche Diskussion gab es bei der Entscheidung über den Ausbau der Ahornstraße. Bis heute ist nicht klar, ob die betroffenen Anwohner mit dem Umfang der Arbeiten einverstanden sind oder nicht. Fest steht lediglich, dass sie 75 % der Kosten zu tragen haben. Außerdem drängt der Bürgermeister auf eine Ausführung in diesem Jahr. Erwartungsgemäß wurde der Ausbaubeschluss dann doch gefasst.

Rechtsgrundlage für die Erhebung der Ausbaubeiträge ist u.a. eine entsprechende Satzung, die trotz unserer Bitte am Ende der Sitzung bisher nicht auf der Homepage der Gemeinde nachzulesen ist.
 

14.05.2011

Am 07.05.2011 hat die Bürgerinitiative für Ostrhauderfehn am Bundestreffen der "Initiativen mit Weitblick" in Winsen/Aller teilgenommen.

Mehr Infos gibt es hier.


11.05.2011

Wie wir aus dem General-Anzeiger erfahren konnten, hat MIC die Pläne zum Bau einer Methangasanlage auf dem Gelände Erdenwerk Strenge aufgegeben.

Einzelheiten hierzu sind uns nicht bekannt. Sollten wir weitere Informationen erhalten, werden wir dazu berichten.

 
28.04.2011

Zum Thema Bürgerbeteiligung hatten wir Frau Modder angeschrieben. Leider haben wir dazu bis heute keine Reaktion erhalten.
(Den Brief können Sie hier nachlesen.)
 
Die Wähler werden sehr wohl zwischen Anspruch und Wirklichkeit zu unterscheiden wissen.
 

01.04.2011

Leider kein April-Scherz:

Am 23.03.2011 hat unser Gemeinderat einen besonders „bürgerfreundlichen“ Beschluss gefasst: Künftig wird die Aufstellung und Offenlegung von Bebauungsplänen hinter verschlossenen Türen, nämlich im Verwaltungsausschuss, beschlossen.

Die Folge ist: man erfährt erst etwas, wenn in der Zeitung die Bekanntmachung über die Offenlegung erscheint. Dann muss man innerhalb der dort genannten Fristen ins Rathaus gehen und sich die Unterlagen ansehen. Selbstverständlich kann man, wenn man möchte, dann noch Einwendungen erheben.

Zur Begründung führte Bürgermeister Harders aus, dass es dabei lediglich um die Beschleunigung der Verfahren gehe. Schließlich tage der Gemeinderat nicht so häufig wie der Verwaltungsausschuss. Er hat aber nicht erwähnt, dass es zu seinen Obliegenheiten gehört, eine Ratssitzung einzuberufen, so oft die Geschäftslage es erfordert. Das heißt, er entscheidet selbst, wie oft der Gemeinderat tagt.

Mit diesem Beschluss hat unser Gemeinderat wieder einmal deutlich gemacht, dass öffentliche Diskussionen über das Für und Wider von Projekten, die einen Bebauungsplan benötigen, nicht gewünscht werden. Nur der Vertreter der GRÜNEN hat gegen diese Änderung gestimmt.

Wir wundern uns vor allem über die SPD-Fraktion, die ausdrücklich diesen Beschluss begrüßte und darin keine Schmälerung der Bürgerbeteiligung sieht. Dazu ein Zitat von Johanne Modder, Bezirksvorsitzende der SPD Weser-Ems:

 
 
30.03.2011

Gestern fand die Info-Veranstaltung zum Thema CCS und Fracking statt. Es war ein  informativer Abend, bei dem die Referenten mit sehr guten Vorträgen überzeugten.

Dr. Reinhard Knof erklärte das Verfahren rund um CCS und die damit verbundenen Risiken. Er erläuterte die Position des Gesetzgebers und schlug vor, auf die Erfahrungen der Bürgerinitiativen in Schleswig-Holstein zurückzugreifen.

Dirk Weißenborn stellte die Frac-Technik vor und gab Hilfestellung, wie man künftig gegenüber den Betreibern und den Genehmigungsbehörden mit den richtigen Fragen Aufklärung fordern kann, damit man sich ein eigenes Bild von den Risiken dieser Technologie machen kann.

Die anwesenden Bürger zeigten sich sehr interessiert und engagiert. Es wurde lebhaft mit den Referenten diskutiert und der Wille bekundet, sich sowohl gegen CCS als auch gegen das Fraccen bei der Edgasförderung zu wehren.

Einzelheiten zu den Sachthemen werden wir in den nächsten Tagen hier einstellen. Zur besseren Übersicht werden wir dazu die Rubrik "CO2-Verpressung" benutzen und für die Frac-Technik eine eigene Rubrik anlegen.

 
 

10.03.2011

Was Politiker zum Thema CCS sagen:

Bündnis 90/Die Grünen Niedersachsen
PM Nr.7 vom 14.02.2011
Schwarz-Gelb setzt auf Risiko!
Grüne sprechen sich gegen CCS-Technologie aus



 
 
Presseinformation FDP-Fraktion Nieders. Landtag
Nr. 51/2011 - Hannover, den 08.03.2011
Umweltpolitik
Gero Hocker: „Über den Einsatz der CCS-Technologie muss in Niedersachsen entschieden werden – nicht in Berlin!“
 
 
Matthias Groote, Mitglied des Europäischen Parlaments
EU-Schelte ist keine Lösung“ - Bundesregierung muss CCS-Speicherung regeln
08. März 2011



 
24.02.2011

Wir werden am 29.03.2011 eine Info-Veranstaltung durchführen. Thema:CO2-Endlager, Frac-Technik bei der Erdgasförderung, Auswirkungen auf das Grundwasser
 

13.02.2011

Jetzt wird es ernst: Die Endlagerung von CO2 rückt immer näher. Greenpeace hat dazu eine Karte erstellt, in der die potenziellen Lagerstätten dargestellt sind.

Wenn Sie auf die nachstehende Karte klicken, gelangen Sie auf die Greenpeace-Seite mit den entsprechenden Hintergrundinformationen.

Es ist unglaublich, dass unsere Politiker erneut unterirdische Endlagerstätten einrichten wollen, obwohl nicht im Ansatz die bereits aus der Atommülllagerung bekannten Probleme gelöst sind.



 
03.02.2011

"Betreiber von Neuanlagen, die Biomasse nach EEG verstromen, müssen sich ab 2012 auf eine angemessene Anpassung der Vergütungsregelungen, insbesondere der Boni, einstellen."

Diese Aussage findet sich in einer aktuellen Pressemitteilung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV). Im Klartext könnte dieser Satz bedeuten:

Auch Betreiber, die im Jahr 2011 ans Netz gehen, müssten sich darauf einrichten, dass für sie die Änderungen ab 2012 angewendet werden können und damit der Bestandsschutz in der bisherigen Form aufgehoben wäre.

Dieses wäre ein deutliches Signal gegen unerwünschte Mitnahmeeffekte.

Die vollständige Pressemitteilung finden Sie hier.
 

29.01.2011

Presseinformation:
Sorge über Biogas-Überförderung – Fehlentwicklungen stoppen
Bundesweite „Initiativen mit Weitblick“ treffen sich mit Niedersachsens Umweltminister Sander und stimmen gemeinsame Vorgehensweise zur Eindämmung klimaschädlicher Subventionspolitik ab.

Ostrhauderfehn, 28. Januar 2011 — Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) stimmt grundsätzlich allen sachlichen Forderungen der „Initiativen mit Weitblick“ zu und will sich in den geeigneten Gremien für eine im Sinne des Klima- und Umweltweltschutzes zielführende EEG-Änderung einsetzen. Das bekräftigte er im Rahmen eines Expertentreffens mit einem bundesweit kooperierenden Netzwerk engagierter Bürger, den „Initiativen mit Weitblick“, die den Bau industrieller Anlagen zur Erzeugung von Methangas aus Nahrungsmitteln stoppen wollen. Niedersachsens Umweltminister regte an, dass auf einer Konferenz - eventuell im Frühsommer 2011 - hochrangige Wissenschaftler und Vertreter der Branche zusammenkommen könnten, um dadurch die aktuellen Erkenntnisse der Wissenschaft einer breiten Öffentlichkeit und den Entscheidungsträgern zu vermitteln.

Mit Blick auf eine Pressemeldung der EnviTec Biogas AG vom 18. Januar 2011 äußerte sich Sander empört darüber, dass die Biogas-Lobby ihn an dieser Stelle mit der Forderung nach einer neuen Einspeisevergütung von 22 bis 23 Cent je kWh zitiere. Das ihm zugeschriebene Zitat sei weder zutreffend noch autorisiert. Tatsächlich zeigte sich Sander über die Entwicklungen in der Branche sehr besorgt, denn sie entsprächen in keiner Weise den mit dem EEG angestrebten Zielen. Das niedersächsische Umweltministerium und die „Initiativen mit Weitblick“ vereinbarten, sich wechselseitig und regelmäßig über die Fortentwicklung der in der Diskussion angesprochenen Themenbereiche zu informieren und zu unterstützen.

Die Probleme rund um die Agromethan-Industrie seien vielen Entscheidungsträgern nicht bewusst und die Verbraucher für die Problematik des bundesdeutschen Förderungssystems noch nicht genügend sensibilisiert. Nach Ansicht der „Initiativen mit Weitblick“ liegt das auch an der breiten Verwendung des irreführenden Begriffes „Biogasanlage“, der falsche positive Vorstellungen wecke, die sich in der Öffentlichkeit mit dem Etikett „Bio“ verbinden. Die Idee, anstatt von „Biogas“ sachlich korrekt von „Agromethan aus Lebensmitteln“ zu sprechen, fand der Minister überlegenswert.

Beklagenswert sei auch, dass – neben den vielen klima- und umweltschädlichen Aspekten – diese Anlagen zunehmend von industriellen Kapitalgesellschaften betrieben würden. Damit gerate die industrielle Nutzung landwirtschaftlicher Flächen in Konflikt mit der bäuerlichen Landwirtschaft zur Nahrungsmittelproduktion. Eine der ursprünglichen Absichten, mit dem EEG auch eine Förderung der Landwirtschaft zu bewirken, werde damit in ihr Gegenteil verkehrt. Deshalb müssten die geplanten Änderungen des EEG derartige Entwicklungen wirksam unterbinden, und möglichst auch schon bestehende Fehlentwicklungen der Vergangenheit korrigieren. Diese Einschätzung finde auch volle Unterstützung in der Wissenschaft, betonte Sander abschließend.

Was fordern die Initiativen mit Weitblick?
Bereits über 30 Bürgerinitiativen haben sich deutschlandweit als „Initiativen mit Weitblick“ (http.//www.initiativen-mit-weitblick.de) zusammengeschlossen. Sie kämpfen gegen den Bau weiterer Industrieanlagen zur Erzeugung von Methangas aus Ackerfrüchten, die sich als klimaschädliche Technologie mit hohen Wirtschafts- und Umweltkosten erwiesen hat. Nach Auffassung der Bürgerinitiativen sinkt die Lebensqualität in den betroffenen Regionen, andere typische Auswirkungen dieser fehlgeschlagenen Politik sind verschwendete Steuergelder und Ressourcen. Denn die Produktion von Methangas aus einjährigen Ackerpflanzen wie Mais oder Getreide geht einher mit hohen wirtschaftlichen, sozialen und Umweltkosten. Subventioniertes „Biogas“ aus Nahrungsmitteln untergräbt die marktorientierte Nahrungsmittelproduktion, ruiniert landwirtschaftliche Pachtbetriebe und beschädigt das Gemeindeleben.

Von der Politik erwarten die Initiativen mit Weitblick deshalb einen Baustopp für alle Methangasanlagen, die auf der Basis nachwachsender Rohstoffe (Nawaro-Anlagen) arbeiten, sowie einen Wegfall des Nawaro-Bonus und eine Ausrichtung der Fördergelder alleine nach dem Umfang der Treibhausgasminderung. Zudem müssen das Planungsrecht und Privilegierungsvorschriften geändert werden, um Bevölkerung, Dörfer und Gemeinden effektiv vor Verkehr, Geruch, Lärm, Störfallfolgen und negativer Veränderung des Landschaftsbildes zu schützen. Auch wollen sie eine Nachhaltigkeitsverordnung für den Betrieb von „Biogasanlagen“, wie sie für die Herstellung von Biokraftstoffen bereits besteht. Dabei werden direkte und indirekte Emissionen von Böden, Änderungen der Landnutzung und Auswirkungen von Methanaustritten aus Gasanlagen ebenfalls in die Klimabilanz mit einbezogen.

Über die Initiativen mit Weitblick:
Im Frühjahr 2010 haben sich Bürgerinitiativen (ursprünglich aus Niedersachsen, inzwischen bundesweit) zusammengeschlossen, um gemeinsam gegen den Wildwuchs von Methangasanlagen zu kämpfen. Gemeinsam wollen nun diese Initiativen eine Änderung der Rahmenbedingungen herbeiführen. Ihre Aktivitäten verstehen sie als Unterstützung für Betroffene, aber auch als Denkanstoß für Entscheider.
Neben gesundheitlichen Gefahren für die Bevölkerung geraten solche Industrieanlagen immer stärker wegen negativer Auswirkungen auf Fauna und Flora in die Kritik. Nicht zuletzt wegen hoher staatlicher Subventionen verletzen fast alle Methan-Gasanlagen das Prinzip nachhaltiger Wirtschaftlichkeit. Hohe volkswirtschaftliche Opportunitätskosten durch Subventionen bedeuten, dass diese finanziellen Mittel für effektivere Energie- und Klimaschutzmaßnahmen fehlen.
 

23.01.2011

Gute Nachrichten aus dem Rathaus: Bei der Gemeinderatssitzung am letzten Donnerstag wurde der Haushalt für das Jahr 2011 einstimmig verabschiedet. Es wird keine Neuverschuldung geben. Insgesamt konnten die Schulden sogar noch etwas verringert werden.

Dies ist in Zeiten, in denen die öffentlichen Haushalte durchweg unter ihrer Schuldenlast beinahe zusammenbrechen, wirklich lobenswert.

Sobald der Haushalt von der Aufsichtsbehörde genehmigt wurde, soll er auf der Homepage der Gemeinde veröffentlicht werden. Wer mag, kann selbstverständlich auch weiterhin persönlich im Rathaus Einsicht nehmen.


17.01.2011

Nach ausführlicher Beratung haben wir uns entschlossen, die Zulassung der Berufung gegen das Urteil des VG Oldenburg zu beantragen, mit dem das Bürgerbegehren für nicht zulässig erklärt wurde.

Die Entscheidung ist uns nicht leicht gefallen. Aber die Tatsache, dass mehr als 2000 Bürger eine grundsätzliche Entscheidung haben wollen, hat den Ausschlag gegeben.

Außerdem sind allgemein in Niedersachsen die Hürden für Bürgerbegehren extrem hoch. Als Folge davon ist die Anzahl sehr gering. Daraus ergibt sich, dass auch die Rechtsprechung zu diesem Thema nicht wirklich gefestigt ist.

Zur Information: Seit Einführung der Bürgerbegehren/-entscheide in Niedersachsen im Jahr 1996 gab es nur 212 Bürgerbegehren mit lediglich 69 Bürgerentscheiden.
 

06.01.2011

Es ist eine gute Nachricht, wenn sich Rhauderfehn und Ostrhauderfehn wieder zusammen an einen Tisch setzen und gemeinsam nach einer Lösung für die Zukunft des Freibades Langholter Meer suchen.

Das hatten wir uns bereits im letzten Jahr gewünscht und uns deshalb Gedanken gemacht. Der Vorschlag der Umgestaltung zu einem Naturbad wurde bereits am 07. September 2010 an Herrn Harders, einige Mitglieder des Gemeinderates und an den General-Anzeiger übermittelt.

Wer mag, kann sich den damaligen Vorschlag hier ansehen.
 
 
28.12.2010

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes liegt uns jetzt vor. Wir werden uns in der nächsten Woche mit unserem Anwalt beraten und dann entscheiden, ob ein Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt werden soll.


07.12.2010

Beim Verwaltungsgericht in Oldenburg fand heute die Verhandlung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens statt. Am Nachmittag hat das Gericht entschieden, die Klage abzuweisen, d.h. das Bürgerbegehren für nicht zulässig zu erklären. Einzelheiten dazu liegen noch nicht vor.Wir werden darüber informieren, sobald die schriftliche Urteilsbegründung vorliegt und wir uns mit unserem Anwalt beraten haben.
 

26.11.2010

Gestern Abend: Gemeinderatssitzung u.a. mit dem Thema: Gründung einer Netzbetriebsgesellschaft. Sie können sich vorstellen, dass es hier wieder einiges zu berichten gibt.

Hintergrund der Maßnahme ist das Auslaufen der Konzessionsverträge mit EWE, der heute das Netz gehört. Für die Benutzung öffentlicher Strassen etc. zur Verlegung des Netzes muss eine Abgabe an die Gemeinden geleistet werden. Diese ist eher gering angesichts der Einnahmen, die man als Eigentümer eines Netzes erzielen kann. Man hat nämlich Anspruch auf ein Entgelt für die Durchleitung des Stroms. Das Entgelt wird von der Bundesnetzagentur festgelegt und ist eine fixe Einnahmequelle für den Eigentümer des Netzes.

Da das Netz aber der EWE gehört, müßte man es kaufen, um an diese Einnahmen zu kommen. Für den Verbraucher wirkt sich das alles überhaupt nicht aus: Mit seiner Stromrechnung begleicht er auch das Entgelt für die Durchleitung des Stroms, gleichgültig, wer sein Stromlieferant ist.

Als nächstes wird ein Netzbetreiber gebraucht. Heute ist das die EWE Netz GmbH. Künftig soll es dann die "Netzgesellschaft Südliches Ostfriesland mbH" werden, an der sich die meisten Gemeinden aus dem Landkreis beteiligen wollen.Das klingt zunächst logisch und einfach, ist es aber nicht. Denn jetzt stellt sich die Frage a) nach den geplanten Aktivitäten der Gesellschaft und b) nach den Einflussmöglichkeiten der politischen Vertreter in den Gemeinden. Die Ausführungen des Bürgermeisters und der Ratsmitglieder hierzu hätten gegensätzlicher nicht ausfallen können.

Zu a) Im Gesellschaftsvertag steht: "Gegenstand des Unternehmens ist: die Strom-, Gas- und Wärmeversorgung, der Betrieb von Blockheizkraftwerken sowie anderen Strom- und Wärmeerzeugungsanlagen. Ferner können weitere Geschäftsfelder und Dienstleistungen in Verbindung mit diesen Aufgabenbereichen entwickelt werden."
Die Auskünfte während der Sitzung hierzu reichten von "Das Ganze ist nur notwendig, um das Netz zu kaufen, einen neuen Netzbetreiber zu finden, der es dann pachtet oder Mitgesellschafter wird und auch alle künftigen Investitionen bezahlt" bis zu "Man kann sich auch vorstellen, das Netz selbst zu betreiben und als Energielieferant, ja sogar Energieerzeuger aufzutreten, wobei sich dazu  dann auch Biogas anbieten würde".

Zu b) Hier war die Bandbreite der Ausführungen ebenso beachtlich: "Der Gemeinderat entscheidet über alles, was da passieren soll. Es ist alles transparent" und "Die Entscheidungen der Gesellschaft werden hinter verschlossenen Türen getroffen."

Wer das erlebt hat, dem kann nur Angst und Bange werden. Da wird also jetzt eine Gesellschaft gegründet, von der weder klar ist, was genau sie tun soll oder darf, noch, ob eine faktische Kontrolle durch die Gemeinden möglich ist. Und darüber herrscht dann begeisterte Einstimmigkeit. Die mindestens 110 Mio. für den Kauf der Netze werden bagatellisiert. Die Sorgen der EWE-Mitarbeiter werden abgetan, weil die Arbeit ja so oder so getan werden müsse. Sie könnten dann vielleicht vom künftigen Netzbetreiber übernommen werden.

Als nächstes kommt nun die Kommunalaufsicht ins Spiel, ohne deren Zustimmung nichts passieren wird.

 

22.11.2010

Am 20.11.2010 trafen sich Vertreter der " Initiativen mit Weitblick", um über die bisherigen Ergebnisse und die künftigen Maßnahmen zu diskutieren. Zu den Initiativen zählen inzwischen über 20 Gruppierungen aus ganz Deutschland.

Und es gab auch zu etwas zu feiern. Sie konnten an vielen Stellen ein Umdenken der Politik bewirken. Politiker aus allen Parteien haben sich von der Richtigkeit und Bedeutung der Argumente, die durch die Initiativen vorgebracht worden sind, überzeugen lassen.

"Wir, die Initiativen mit Weitblick, wollen folgendes deutlich machen:

Der Nawaro-Bonus muss sofort gestoppt werden. Verantwortungsbewusste Politiker müssen jetzt handeln. Eine Änderung des EEG erst zum 1.1.2012 gibt der Biogas-Lobby ein volles Jahr Zeit, unserer Wirtschaft und unserer Umwelt weiteren Schaden zuzufügen, mit langfristigen negativen Konsequenzen für die Bemühungen um den Klimaschutz. Wir wollen jetzt politische Taten sehen.

Wir kämpfen gegen eine klimaschädliche Technologie und gegen einen durch deren Verbreitung entstehenden wirtschaftlichen Schaden. Es geht um viel mehr als die Lebensqualität in unseren Dörfern - es geht um die katastrophalen Auswirkungen einer fehlgeschlagenen Politik und die Verschwendung unserer Gelder und Ressourcen.

Das Treffen in Neustadt a. Rbge. findet an einem Wendepunkt unserer Arbeit statt. Wir haben die Argumente geliefert, die auf Fakten basieren. Jetzt ist es Aufgabe aller unserer Politiker zu reagieren. Klimaschädliches Biogas aus Nahrungsmitteln kann nicht zu einer nachhaltigen Entwicklung beitragen und je eher die Politiker auf Basis dieser Realität handeln, desto besser ist es für alle von uns."



 

15.11.2010

Gärreste müssen hohe hygienische Anforderungen erfüllen. So schreibt es die ab 01.01.2011 geltende Düngemittelverordnung in Österreich vor. Sie müssen praktisch frei von Coli-Bakterien, Salmonellen, Listerien, Chlostridien , Yersinien und Camphylobacter sein. Sie dürfen auch nicht mehr als 3 keimfähige Samen oder austriebsfähige Pflanzenteile je Liter enthalten. Außerdem müssen sie frei von Wurmeiern und Rückständen von Pflanzenschutzmitteln, antibiotischen Wirkstoffen, Arzneimitteln und schwer abbaubaren Kunststoffen sein. Es gibt auch umfängliche Anweisungen zu Art und Umfang der Kontrollen.

Da es diese Anforderungen in Deutschland - noch - nicht gibt, uns auch keine Untersuchungsergebnisse vorliegen, möchten wir einen Fragenkatalog zu diesem Thema erarbeiten. Dabei sollen alle Bereiche, die mit Gärresten "Kontakt" haben, angesprochen werden. Wichtig wäre es auch zu wissen, wer haftet, falls durch verseuchte Gärreste  Krankheiten ausgelöst werden.

An das "Märchen" vom Gärrest als harmloser Dünger glaubt jedenfalls niemand mehr, wenn man die Maßnahmen unseres Nachbarn betrachtet!
 

14.11.2010

Bei der bevorstehenden Einwohnerversammlung am 18.11.2010 wird es Fragen zum Thema "Übernahme des Strom- und Gasnetzes durch die Gemeinde" geben.

Das Thema ist in allen Gemeinden derzeit sehr aktuell. Die Bürger sind allerdings nicht über die Zusammenhänge informiert und können sich daher auch keine sachgerechte Meinung bilden. Die Hauptfrage wird sein: Wie macht man mit 9 Mio. Euro Schulden 200.000 Euro Gewinn? Wie kann man sich hierbei auf nur einen Gutachter verlassen?

Hinzu kommt die Frage: Wer muss die anstehenden Investitionen in die Netze bezahlen? Laut Umweltbundesamt und EU erfordert der Wechsel zu Erneuerbaren Energien immense Kosten für die Anpassung der Netze, insbesondere der Netzsteuerung! Auch der laufende Unterhalt muss finanziert werden. Die Entgelte kann man aber nicht als Preis kalkulieren und in Rechnung stellen; sie werden von der Bundesnetzagentur vorgegeben und sind daher nicht zwingend auskömmlich.

Für die Bürger ist außerdem wichtig, wie bei einem evtl. Kauf die Netzsicherheit gewährleistet werden soll. Die Netzgrenze könnte hier zu einem Nadelöhr werden, das bisher nicht vorhanden war.

Letztlich ist auch die Frage der Verschuldung und Haftung der Gemeinde von Bedeutung. Wenn z.B. Ostrhauderfehn über die Gesellschaft mit 9 Mill. Euro verschuldet ist, wird es bei Problemen in der Gesellschaft auch zu Auswirkungen auf den kommunalen Haushalt kommen. Die Frage wird also sein: Sind die Bürger bereit, neben ständig steigenden Energiepreisen ggf. auch noch steigende Grund- und Gewerbesteuereinnahmen hinzunehmen, falls die erwarteten Gewinne aus der Gesellschaft ausbleiben?

Auch der "Ausstieg" aus einer Netzgesellschaft bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten wird wohl nicht so einfach möglich sein, weil die Versorgungssicherheit für das Gemeindegebiet sichergestellt bleiben muss.

Die im Zusammenhang mit dem Strom- und Gasnetz anstehenden Entscheidungen sind sehr weitreichend. Es besteht ein hohes finanzielles Risiko und möglicherweise auch Unsicherheit in der Versorgung. In diesen Entscheidungsprozess sollten die Bürger eingebunden werden, da sie sämtliche Folgen daraus tragen.


11.11.2010

"Biogasanlagen: Sander will Förderung kappen" Diese und ähnliche Meldungen gehen seit gestern durch die Medien. Danach will Niedersachsen eine Bundesratsinitiative starten, um die Förderung so zu kürzen, dass der Wildwuchs, insbesondere von Nawaro-Anlagen, gestoppt wird.

"Durch den übermäßigen Anbau von Mais für die Biogaserzeugung drohten Probleme für die Artenvielfalt, den Bodenschutz und die Gewässergüte. Um diese Gefahren zu mildern, müsse noch vor der für 2012 geplanten Novellierung des EEG gehandelt werden."

Diese Forderung wird seit Monaten von den Bürgerinitiativen an Politiker aller Parteien und Entscheidungsebenen herangetragen.Sollten tatsächlich Sachargumente den Begehrlichkeiten der Biogas-Lobby vorgezogen werden, wäre das ein echter Fortschritt.

Den vollständigen Text des oben zitierten Medienberichtes finden Sie hier.
 
 
10.11.2010

"Biogas macht das Bier teurer" - So lautet ein Beitrag in den Nürnberger Nachrichten. Wegen der hohen Subventionen für die Erzeugung von Methangas aus nachwachsenden Rohstoffen lohnt sich der Anbau von Braugerste kaum noch, d.h die Anbauflächen sind erheblich zurückgegangen. Wegen der dadurch bedingten Preissteigerungen haben mehrere Brauereien jetzt eine Erhöhung der Bierpreise angekündigt. Am Ende wird das dazu führen, dass durch die rücksichtslose Verdrängung angestammter landwirtschaftlicher Produktionszweige Betriebe in Not geraten und Existenzen zerstört werden.

Da wird lauthals nach dem 2.Standbein für Landwirte gerufen. Wer diesen klimaschädlichen Wahnsinn aber nicht mitmacht, wird entweder selbst in seiner Existenz bedroht - wie es bei vielen Milchbauern der Fall ist - oder die Verknappung von Rohstoffen führt zu Arbeitsplatzverlusten in anderen Branchen.

Fakt bleibt, dass sich einige Wenige an der subventionierten klimaschädlichen Methangasproduktion bereichern, während andere genau deswegen auf der Strecke bleiben.

Bezahlt wird das alles von den Bürgern und zwar mehrfach: einmal mit demnächst 3,5 Cent je kwh Strom und zusätzlich mit erhöhten Preisen für landwirtschaftliche Produkte und daraus hergestellte Konsumgüter.

Der vereinzelt bereits angekündigte Wegfall des Nawaro-Bonus ab 1.1.2012 kommt viel zu spät! Wir brauchen ein sofortiges Moratorium für Nawaro-Anlagen!
 
 

26.10.2010

"Wenn es dann dazu kommt, dass wir ein Land werden, das zu einem großen Teil, zu einem zu großen Teil nur aus Maisanbau besteht, mit allen Problemen des Maisanbaues, aber auch zu einer Flächenkonkurrenz z.B. mit Milchviehbetrieben, die nicht mehr in der Lage sein werden, bei den Milchpreisen dann auch die Pachten zu zahlen, dann ist das außerordentlich bedenklich und dann muß auch wieder gegengesteuert werden."

Peter-Harry Carstensen, CDU, Ministerpräsident Schleswig-Holstein, am 25.10.2010 im NDR-Fernsehen.

Den gesamten Beitrag "Der Mais und die Politik" finden Sie in der Mediathek des NDR unter Schleswig-Holstein-Magazin.

 

21.10.2010

Das NDR-Fernsehen brachte gestern in der Sendung "Menschen und Schlagzeilen" folgenden Beitrag: "Biogas-Strom verursacht neue Umweltprobleme".

Darin bestätigt sich, was wir schon lange erklärt haben: Die Erzeugung von Strom aus nachwachsenden Rohstoffen ist klimaschädlich. Warum also sollten die Bürger dafür finanzielle Einbußen hinnehmen und zusehen, wie um sie herum die Ökosysteme bis hin zum Trinkwasser nachhaltig geschädigt werden?

Den gesamten Text zur Sendung finden Sie hier.
Den Beitrag können Sie in der Mediathek des NDR unter dem Titel "Die Kehrseite von Biogasanlagen" finden.

 
15.10.2010

Gerade ist der Anteil am Strompreis für die "Erneuerbaren Energien" ab 2011 festgelegt worden.Er steigt von 2 Cent auf 3,5 Cent je kwh.

In vielen Medienberichten dazu wird als Verursacher der Zuwachs bei der Photovoltaik angeführt. Ganz so einfach ist die Sache allerdings nicht. Denn der Photovoltaik-Anteil an der Stromproduktion durch Erneuerbare Energien beträgt nur knapp 11 %. Insgesamt tragen die Erneuerbaren mit rd. 16 % zur gesamten Stromerzeugung bei.

Wir finden es wichtig, dass sich jeder selbst ein Urteil auf der Basis von Fakten bilden kann. Nachstehend finden Sie daher die entsprechenden Zahlen. Durch Anklicken der Grafik öffnet sich die vollständige Datei.



 
 
01.10.2010

Bürgerinitiativen behindern den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Das behauptet jedenfalls das ZDF in seinem Magazin „Reporter“ am 30.09.2010.

Es ist eine Unverschämtheit, wenn in dem Beitrag behauptet wird, die Bürgerinitiativen würden den Ausbau der Erneuerbaren Energien behindern. Dies ist schlicht eine Verleumdung. Da wir bei einem Teil der Dreharbeiten anwesend waren, wissen wir, dass es den Menschen um weit wichtigere Dinge als ihre persönlichen Befindlichkeiten geht.

Die Menschen in Schleswig-Holstein wehren sich gegen Überlandleitungen von Offshore-Anlagen? Recht so! Denn der einzige Grund, keine Erdkabel zu verlegen, liegt bei den Betreibern: die Kosten sind höher. Und deshalb sollen die Bürger sich weiteren Belastungen aussetzen?

Man muss Einschränkungen hinnehmen, um die Energieversorgung künftiger Generationen sicher zu stellen? Ganz bestimmt. Deshalb bezahlen wir alle Unsummen mit unserem Strompreis. Deshalb akzeptieren wir, dass z.B. Windkraftanlagen nicht zur Verschönerung der Landschaft beitragen.

Wenn aber, wie bei Methangasanlagen auf der Basis nachwachsender Rohstoffe, gar kein wirksamer Beitrag zum Klimaschutz geleistet wird, gleichzeitig aber Menschen belastet und das Ökosystem nachhaltig geschädigt werden soll, nur damit einige Wenige wirtschaftliche Vorteile daraus ziehen können, ist es Bürgerpflicht, laut und deutlich „NEIN“ zu sagen.

Es ist ein Unding, dass in dem Beitrag Bürgerinitiativen zu "Nimbys" gemacht werden, denen man z.B. in Stuttgart bereits mit dem Schlagstock ihre Meinung aus dem Kopf prügeln will. In diesem Land ist es offensichtlich nicht erwünscht, dass Bürger ihren Verstand gebrauchen. Wenn sie dann dabei auch noch zu anderen Ergebnissen kommen als die politischen Entscheidungsträger und die Lobbyisten, werden sie einfach mit Hilfe der Medien in eine Ecke gedrängt, um für Ruhe zu sorgen.

Aber diese Rechnung wird nicht aufgehen. Zu viele Menschen in diesem Land haben genug davon, alle paar Jahre als Stimmvieh herzuhalten und ansonsten gefälligst nicht in Erscheinung zu treten - außer zum Bezahlen natürlich. Die Geschichte lehrt, dass die Menschen auch mit dem Schlagstock nicht zu einem den „Herrschenden“ wohlgefälligen Verhalten geprügelt werden können. Mich entsetzt ohnehin, dass sich Polizisten mit derartiger Härte gegen ihre Mitbürger wenden und sich damit zum Werkzeug wirtschaftlicher Interessen machen lassen.

Das ZDF als öffentlich-rechtliches Medium wird über Gebühren finanziert, um seiner wesentlichen Aufgabe, nämlich der Wahrung der politischen und wirtschaftlichen Unabhängigkeit, gerecht werden zu können. Dies ist mindestens mit diesem Beitrag eindeutig misslungen und zeugt von redaktioneller Hilflosigkeit. Wer so deutlich absichtlich die Aussagen der Menschen weglässt, die für einen objektiven Bericht nötig gewesen wären, treibt ein gefährliches Spiel und missbraucht die Macht der veröffentlichten Meinung.
 

26.09.2010

Am 23.09.2010 ist es erneut zu einem schweren Störfall in einer Methangasanlage gekommen: Bei einer Verpuffung wurden 2 junge Männer verletzt. Der 22 jährige erlitt großflächige, lebensgefährliche Verbrennungen.Sein Zustand ist weiterhin kritisch. Die Unfallursache ist noch nicht bekannt.

Immer wieder kommt es zu Störfällen. Auch wenn zum Glück Personenschäden eher die Ausnahme sind, ist eine solche Situation nicht hinnehmbar. Die Branche selbst räumt ein, dass je 10 kw Leistung  durchschnittlich 1,2 Störfälle pro Jahr auftreten. Das bedeutet für eine 500 kw-Anlage, wie sie in der Landwirtschaft stark verbreitet ist, 60 Störfalle.

Es werden zwar Schulungen für Anlagenbetreiber angeboten - ein eintägiges Seminar kostet über 300 Euro einschl. Kaffee- und Mittagspause - , allerdings ist man zur Teilnahme nicht verpflichtet.

Es wird daher höchste Zeit, dass ein qualifizierter Lehrgang verbindlich vorgeschrieben wird. Dabei muss der Tatsache Rechnung getragen werden, dass der Betrieb einer Methangasanlage vielfältiges Wissen erfordert, um das Risiko von Störfallen zu minimieren. Es sollte deshalb kein geringerer Anspruch als z.B. an einen PKW-Führerschein gestellt werden. Und wer den Lehrgang nicht erfolgreich absolviert, sollte keine Betriebserlaubnis bekommen.


22.09.2010

In Köln ist gestern ein 20-t-Gülletransporter explodiert. Einen Bericht dazu finden Sie hier:
Gülletank explodiert

Was unklar bleibt: Was macht ein Gülletransporter aus den Niederlanden in Köln?

 
12.09.2010

Jeder hat wohl inzwischen mitbekommen, dass viele Kommunalpolitiker in Ostrhauderfehn, aber auch in Rhauderfehn, zielstrebig daran arbeiten, das Langholter Freibad endgültig zu schließen und keine Schulschwimmhalle zu bauen. Warum wir das denken? Hier die Fakten:

Das Freibad wurde 2010 nicht eröffnet, weil durch Gutachten belegte Sicherheitsmängel bestehen. Da der Versicherungsschutz erlischt, wenn trotz bekannter Mängel etwas passiert, konnte folgerichtig das Bad so nicht in Betrieb genommen werden.

Es wurde aber häufig gefragt, weshalb diese Mängel so plötzlich auftraten, nachdem im Vorjahr ganz normaler Betrieb im Freibad herrschte. Die Antwort: DIN-Normen haben sich geändert und das Bad entspricht in einigen Punkten eben diesen Normen nicht. Das kann man nachvollziehen. Nur – die DIN-Normen sind bereits Ende 2008 in Kraft getreten!

Das Freibad wird vom Schwimmbadverband betrieben. Diesem gehören je 3 Vertreter der Gemeinden Ostrhauderfehn und Rhauderfehn an. Es gibt außerdem einen Geschäftsführer, der aber nicht stimmberechtigt ist. Das bedeutet, dass letztlich nur einvernehmliche Entscheidungen des Verbandes umgesetzt werden können. Da bereits seit 2008 bekannt war, dass das Freibad Sicherheitsmängel aufweist, muss man also jetzt unsere Vertreter im Verband fragen, was in der Sache unternommen wurde. Oder einvernehmlich nicht unternommen wurde?

Jedenfalls ist nach wie vor das Freibad in der Verwaltung des Verbandes. Das bedeutet: Unser Gemeinderat kann z.B. nicht beschließen, das Bad winterfest zu machen. Das könnte nur der Verband. Ob er das aber will, insbesondere wenn unser Gemeinderat ohne nähere Prüfung eine Beteiligung an einer Schulschwimmhalle ablehnen will?

Sicher sind hohe Investitionskosten für eine Schwimmhalle im Gespräch, auch ein Standort ist grob angedacht. Fakt ist auch, dass bei der Berechnung des Landkreises das Schulbad Holtermoor vergessen wurde. Aber gerade deshalb müssten das Konzept und die notwendigen Investitionen noch einmal mit Rhauderfehn beraten werden, bevor eine Entscheidung getroffen wird.
 


10.09.2010

Gestern wurden in Wanlo/Mönchengladbach über 800 ! Einwendungen gegen die Planung für eine Methangasanlage eingereicht - mit einem Bollerwagen. Schauen Sie sich hierzu den Bericht in der BürgerZeitung an: www.bz-mg.de

Dort gibt es eine Serie zum Thema Methangasanlagen mit vielen lesenswerten Beiträgen.
  

28.08.2010

Angriff aus dem Internet: Seit Wochen wird die Website einer Bürgerinitiative gegen Methangasanlagen von Hackern attackiert.

Da dort keine Daten für die üblichen Internet-Kriminellen zu holen sind wie Bankdaten etc., muss man wohl davon ausgehen, dass durch diese Angriffe die Website (und damit die dort eingestellten Informationen) zerstört werden soll.

Experten werden nun herausfinden, woher die Angriffe kommen.
 

27.08.2010

Ein Hinweis in eigener Sache: Die Treffen der Bürgerinitiative sind öffentlich, d.h. interessierte Bürgerinnen und Bürger sind immer willkommen. Sie müssen deshalb nicht Mitglied der Initiative werden.

Unser nächstes Treffen findet statt am 21.09.2010 um 20.00 Uhr bei Meyerhoff. Also bis dann ...


21.08.2010

Mitten in Niedersachsen wird gebaut, legal:
mit einer vorläufigen Gestattung, aber ohne Baugenehmigung,
auf einem Gelände, für dass ein Bebauungsplanverfahren noch nicht abgeschlossen ist.



Auch wenn im Falle der Nichtgenehmigung die Verpflichtung zum Abriss besteht: wer glaubt, dass ein Bauherr solche Aktivitäten entwickelt, wenn er auch nur den geringsten Zweifel hätte, dass er tatsächlich die Genehmigung erhält?

Das Handeln der Genehmigungsbehörde darf man getrost als befremdlich empfinden. Es ist ein weiteres Indiz dafür, dass wir vielleicht längst nicht mehr in einer Demokratie, sondern in einer Lobbykratie leben.
 

11.08.2010

Am 09.08.2010 fand die 2. Zukunftskonfrenz statt.Die Teilnehmer haben in einzelnen Gruppen gearbeitet und bereits erste konkrete Schritte vorgestellt. Bei der nächsten Konferenz Ende September/Anfang Oktober soll dann u.a. festgelegt werden, in welcher Weise Bürgerinnen und Bürger über erste Ergebnisse informiert und in die weitere Entwicklung eingebunden werden können.
 

04.08.2010

In der NWZ online haben wir heute einen sehr interessanten Artikel gefunden. Es geht um Biogasanlagen, aber vor allem um das Selbstverständnis der Kommunalpolitik. Den Bericht lesen Sie hier.
 

01.08.2010

Gestern haben die Bürgerinitiativen aus Niedersachsen bei einer Arbeitssitzung Forderungen an die Politik formuliert. Es geht darum, den Wildwuchs, insbesondere von Nawaro-Anlagen, zu stoppen und die Verantwortlichen in die Pflicht zu nehmen.

Einzelheiten finden Sie hier.


Arbeitssitzung in Weseloh
 

19.07.2010

Zwei interessante Artikel aus der Neue Osnabrücker Zeitung zum Thema Preisanstieg bei Kartoffeln wegen Nawaro-Anlagen: Preisanstieg bei Pacht und Pommes und Gelddruckmaschine

 
17.07.2010

Br-online hat einen interessanten Beitrag zum Konflikt zwischen Milchbauern und Methangasanlagenbetreibern. Auch die Kommentare sind lesenswert! Den Beitrag finden Sie hier.
 

03.07.2010

In letzter Zeit mehren sich Hinweise darauf, dass in Biogasanlagen prozessbedingt Bakterien kultiviert werden, die zu einer ernsthaften Gesundheitsgefahr werden können. Die Agrar- und Veterinär-Akademie (AVA) hat zu diesem Thema auf ihrer Frühjahrstagung die "Göttinger Erklärung" herausgegeben.

Darin heißt es:

"Die Häufung der Erkrankungsfälle von chronischem Botulismus bei Tieren und Menschen zwingt uns Tierärzte, die wegen der intensiven Kontakte zum Patienten-Tier während der klinischen Untersuchungen die ersten sind, die sich mit den Erregern infizieren können, darauf aufmerksam zu machen, dass hier eine ständig wachsende Gefahr für unsere Tierbestände, für die Tierhalter und Betreuer, incl. Tiermediziner und die im Umland der mit Gärresten gedüngten Grünland- und Ackerflächen lebenden Menschen entsteht.

Das gesundheitliche Risiko, das von Biogasanlagen ausgeht, muss von den politisch und wirtschaftlich Verantwortlichen zur Kenntnis genommen werden. Es besteht unbedingter Handlungsbedarf!"

Die vollständige Erklärung finden Sie hier.
 

23.06.2010

Unter www.initiativen-mit-weitblick.de entsteht gerade eine neue Internetpräsenz. Mehrere Bürgerinitiativen in Niedersachsen haben sich zusammengetan, um gemeinsam eine Änderung der Rahmenbedingungen für die Errichtung von Biogasanlagen anzustreben.
 

22.06.2010

Die gestrige Sitzung des Gemeinderates war, außer beim vorletzten Punkt der Tagesordnung, wieder von großer Harmonie geprägt.

Der Bürgermeister hat in seinem Bericht viele Punkte angesprochen. Leider hat er dem Gemeinderat nicht von seinen Eindrücken als Teilnehmer der Zukunftskonferenz berichtet. Auch andere wichtige Themen wurden nicht erwähnt.

 
15.06.2010

Wir möchten heute kurz die Ergebnisse der Zukunftskonferenz vorstellen. Der Leitbild-Entwurf für "Ostrhauderfehn 2020" enthält folgende Ziele:

• Ostrhauderfehn wird ein Mehrgenerationen-Standort.
• Jugend muss unsere Zukunft sein.
• Ostrhauderfehn wird ein Leuchtturm der Region.
• Aktive Mitgestaltung und aktives Ehrenamt werden verankert.
• Der öffentliche Nahverkehr wird attraktiv.
• Ostrhauderfehn wird ein Standort alternativer Energien.
• Die Kultur der Fehnlandschaft ist ein prägendes Element
  
• Der Fehn-Tourismus wird ein Markenzeichen.
  

Zu einigen Themen haben sich am Ende der Konferenz bereits Arbeitsgruppen gebildet, die sich Gedanken über die nötigen Schritte zur Erreichung der Ziele machen wollen.

Bereits am 09.08.2010 soll in einer für alle Bürgerinnen und Bürger offenen Veranstaltung gemeinsam das weitere Vorgehen festgelegt werden.

 
13.06.2010

Hier ein erster Eindruck der Zukunftskonferenz:

Alle Bürgerinnen und Bürger haben begeistert mitgearbeitet. Am Ende des Tages standen Ergebnisse, die deutlich machen, was den Menschen in Ostrhauderfehn für die Zukunft wichtig ist. Hier werden sie sich auch künftig in Arbeitsgruppen engagieren und Ihre Projekte umsetzen.

 

15.05.2010

Was ist eine Zukunftskonferenz?  Es handelt sich dabei nicht um eine neue Erfindung, sondern um eine bewährte Methode aus der Organisationslehre. Unsere Zukunftskonferenz ist ausdrücklich eine Veranstaltung von Bürgern für Bürger, nicht eine Veranstaltung der Gemeinde.

Zukunftskonferenz bedeutet: mit einer größeren Gruppe die gemeinsame Zukunft entwerfen und umsetzen.

Sie dient der Entwicklung langfristiger Ziele und ist besonders geeignet für große Gruppen mit sehr unterschiedlichen Interessen und konfliktreicher Vergangenheit.
In einer Zukunftskonferenz lernen und planen alle relevanten Bevölkerungsgruppen gemeinsam. Erst das Zusammenbringen der verschiedenen Sichtweisen ermöglicht es, die ganze Realität zu erkennen.

Ganz praktisch bedeutet das: Unter Anleitung eines professionellen Moderators - Dr. Herbert Asselmeyer, Uni Hildesheim - werden die Teilnehmer zunächst die Ist-Situation und die bevorstehenden Entwicklungen beschreiben. Man kann sich schon vorstellen, dass es dabei viele verschiedene Blickwinkel geben wird, je nachdem, von wo man schaut.
Im nächsten Schritt darf man seiner Phantasie freien Lauf lassen. Es sollen ohne Beschränkungen Visionen entwickelt werden, wie Ostrhauderfehn einmal aufgestellt sein könnte.
Der letzte Schritt schlägt dann den Bogen zur Realität. Dabei soll einvernehmlich festgelegt werden, welche Zielvorstellungen umgesetzt werden sollen.

Eine Zukunftskonferenz steht in der Regel am Anfang eines Veränderungsprozesses. Es werden deshalb weitere Konferenzen in den Ortsteilen folgen, um möglichst viele Bürgerinnen und Bürger einzubinden. Am Ende, wenn die gemeinsamen Ziele gefunden wurden, werden auch die konkreten Maßnahmen zur Umsetzung gemeinsam geplant.

Wir sind davon überzeugt, dass die Möglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger, zur künftigen Entwicklung der Gemeinde beizutragen, so vielfältig sind wie die Menschen selbst. Ihre Fähigkeiten und Vorstellungen in einer Zukunftskonferenz zu erkennen und zu nutzen, wird Ostrhauderfehn insgesamt helfen, die Herausforderungen der Zukunft mit vereinten Kräften zu meistern. Dabei wird es entscheidend darauf ankommen, während dieses Prozesses auf allen Seiten Vertrauen und Selbstvertrauen aufzubauen.
Uns ist schon klar, dass wir uns auf ein sehr ehrgeiziges und anspruchsvolles Ziel eingelassen haben. Wir müssen uns auf einen langen und bestimmt nicht immer leichten Weg machen.

Wenn dann am Ende jeder auf seine Weise, aber alle in die gemeinsam vereinbarte Richtung gehen, wäre das ein Riesengewinn für Ostrhauderfehn.

Also: bis zum 12.06.2010, 10.00 bis 17.00 Uhr, „Zur alten Schleuse“

Wer mehr über Zukunftskonferenzen und andere Methoden wissen will, einfach HIER klicken.
 
 

30.04.2010

Wie soll Ostrhauderfehn in 5 Jahren sein? Wohin soll die Gemeinde sich entwickeln? Wie viele Arbeitsplätze wird es in welchen Branchen geben? Was wird für die Jugend getan? Wie reagiert man auf den zunehmend großen Anteil alter Menschen in Ostrhauderfehn? Braucht die Gemeinde Zuzug? Braucht die Gemeinde neue Siedlungen, neue Gewerbegebiete? Was wird man tun gegen den Klimawandel vor Ort?

In gut einem Jahr ist Kommunalwahl. Um zu vermeiden, dass die gleichen Parteien mit den gleichen Personen bei noch geringerer Wahlbeteiligung und großer Unzufriedenheit bei jeder Ratsentscheidung gewählt werden, möchten wir – ein Bündnis von Gruppen und Parteien – ALLE Bürgerinnen und Bürger einladen, vor der Wahl nachzudenken, wie sich dieser Ort entwickeln soll. In einer für ALLE offenen ZUKUNFTSKONFERENZ am 12.6.10 von 10-17 Uhr in der Gaststätte „Zur Alten Schleuse“. Moderiert vom erfahrenen Prof. Herbert Asselmeyer von der Universität in Hildesheim werden Bürgerinnen und Bürger Gelegenheit haben, IHRE Vorstellungen zur Gemeinde zu entwickeln. Ein LEITBILD wird entstehen.

Das Ergebnis dieser Konferenz möchten wir im Herbst in allen Ortsteilen in Diskussionsabenden mit den Menschen erörtern und erhoffen uns, dass ALLE Parteien diese Diskussionen verfolgen und für die Wahlprogramme zur Kommunalwahl dazulernen.

Außerdem hoffen wir, dass – vor allem auch jüngere - Bürgerinnen und Bürger nach dieser Diskussion Mut haben und in den Parteien oder auf eigenen Listen kandidieren. Dann hätte der Gemeinderat ab 2011 eine frische Mannschaft, eine bessere Orientierung, wohin es gehen soll.

Das täte Ostrhauderfehn gut: MEHR DEMOKRATIE, MEHR DEMOKRATEN, MEHR IDEEN, MEHR MUT und weniger blockierende Streitereien um falsche Satzungen und private Interessen. Die Bürger und Bürgerinnen brauchen mehr VERTRAUEN in den Gemeinderat. Sie müssen sich selber aber auch mehr ZUTRAUEN und sich ENGAGIEREN!

Mit Blick auf diese Herausforderungen durch die Kommunalwahlen im nächsten Jahr haben sich deshalb Vertreter von Parteien (SPD, GRÜNE, Linke), Verein (Zukunft Leben) und Bürgerinitiativen (Biogas, Hähnchenmast) zusammengetan. Sie wollen aber mit dieser Aktion NICHT für sich werben, sondern die Initiative ergreifen. Sie wollen auch die konservativeren Kräfte in der Gemeinde, seien sie in der UWG, der CDU oder nicht organisiert, ansprechen.

Machen Sie mit bei der ZUKUNFTSWERKSTATT, melden Sie sich an. Investieren Sie einen Tag zum Nachdenken über die Gemeinde Ostrhauderfehn und die Entwicklungsziele.

Die Teilnahme ist grundsätzlich kostenlos, für Getränke und Imbiss bitte 5 € mitbringen.

Melden Sie sich an bis zum 5.6.2010 im „MOIN“ Tel. 04952 8097277 oder moin-ostrhauderfehn@t-online.de

oder HIER

 
 

10.04.2010

Aus der heutigen Ausgabe des "General-Anzeiger" erfahren wir, dass MIC, vertreten durch Herrn Bode, jetzt "Fakten schaffen" will. Im Klartext: Noch bevor das Oberverwaltungsgericht (OVG)in Lüneburg seine endgültige Entscheidung über die Gültigkeit des Bebauungsplanes trifft, möchte Herr Bode bei der zuständigen Gewerbeaufsicht eine Baugenehmigung beantragen. Er hofft dabei, dass die Gewerbeaufsicht schneller ist als das OVG. Diese rechtliche Situation ist schon an sich mehr als unbefriedigend. Denn theoretisch ist es möglich, eine rechtmäßige Genehmigung aufgrund eines rechtswidrigen Bebauungsplanes zu erhalten.

Der eigentliche Skandal aber liegt im Verhalten des Gemeinderates und des Bürgermeisters. Denn obwohl das OVG bereits auf eklatante rechtliche Mängel im Bebauungsplanverfahren hingewiesen hat und man davon ausgehen muss, dass die Gemeinde im Hauptverfahren unterliegen wird, tut sie nichts!

Eines können wir schon heute versprechen: Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie ein willkürlich fehlerhaft aufgestellter Bebauungsplan der Freibrief für MIC und die Firma Strenge wird.  

 

02.04.2010

Manche April-Scherze sind so gut, dass man auch Tage später noch darüber schmunzeln kann. Da lesen wir doch in einem Anzeigenblatt vom 1.4.2010:
“CDU-Chef nimmt Nörgler ins Visier”.

Wenn jemand ins Visier genommen wird, muss er damit rechnen, dass auf ihn geschossen wird. Wer also sind diese gefährdeten Mitmenschen? Es ist “nur eine sehr kleine aber laute Minderheit”, die unberechtigt Stimmung gegen den Bürgermeister macht; und es sind vor allem Gegner einer geplanten Biogas-Anlage beim Erdenwerk Strenge. 

Jetzt wird es wirklich zur Herausforderung, die Nörgler zu identifizieren. Wir erinnern uns: Im Gemeinderat gab es über Partei- und Fraktionsgrenzen hinausgehend Ablehner der Biogaspläne, allerdings reichte ihre Anzahl nicht ganz aus, so dass sie von den Befürwortern überstimmt wurden.
Sind Gemeinderatsmitglieder, die gegen die Anlage gestimmt haben, Nörgler? Und wie sollen wir sie erkennen? Immerhin wurde geheim abgestimmt. Was ist mit CDU-Mitgliedern, wenn sie gegen die Anlage waren?

Viele Fragen und keine Antworten. Da tauchen in einer gewichtigen Rolle auch noch die “Zugezogenen” in dem Artikel auf, quasi “an der Spitze der Nörgler”. Was - oder muss man fragen wer - sind eigentlich “Zugezogene”? Menschen, die nicht hier geboren sind? Oder Bürger, die hierher gezogen sind? Gibt es eine Frist, ab der man nicht mehr als zugezogen gilt? Und gibt es bestimmte Entfernungen? Ist jemand, der aus einer Nachbargemeinde zuzieht, ein “Zugezogener” oder doch ein - ja, was eigentlich? 

Wir werden wohl über diese Fragen noch eine Weile nachdenken müssen. Wenn wir allerdings gar nicht weiterkommen, werden wir uns vertrauensvoll an Herrn Lüken wenden. Denn ihm sind “gemeinsame Lösungen, auch kritische sachliche Auseinandersetzungen” wichtiger als “Querschüsse unter der Gürtellinie”.

In diesem Sinne: April, April.

  

01.04.2010

Am 28.03.2010 haben sich Vertreter mehrerer Bürgerinitiativen gegen Biogasanlagen getroffen. Übereinstimmung herrschte darüber, dass Biogasanlagen nicht grundsätzlich  abgelehnt werden. Allerdings mehren sich die Problemfälle, die dann häufig zur Gründung von Bürgerinitiativen führen.
Folgende Ursachen wurden hierfür festgestellt:

• Die Politik handelt als Interessenvertreter der Anlagenhersteller und Betreiber.
• Die Politik verweigert die objektive Bewertung der Folgen industrieller Anlagen für Bürger, Landwirtschaft, Natur und Gesellschaft. Mögliche Spätfolgen werden einfach ausgeblendet.
• Betroffene Anwohner werden nicht beteiligt, Bürgerbefragungen werden nicht durchgeführt. Es wird ein erheblicher Mangel an Demokratie festgestellt.
• Die Branche lebt nur von Subventionen. Bei der Vielzahl bereits bestehender Anlagen ist die Markteinführung wohl als abgeschlossen zu betrachten. Eine Nachsteuerung über die EEG-Förderung  ist dringend geboten und längst überfällig. Eine Kürzung z.B. des Nawaro-Zuschlags von derzeit 7 c/kwh würde bereits viele Betreiber in den Ruin treiben, weil trotz aller Förderung nur ein Gewinn von ca. 2-4 c/kwh erzielt wird. Dabei sind Pachten nur bis zu einem max. Betrag von 680 Euro/ha noch wirtschaftlich darstellbar. (Angaben vom Fachverband Biogas)
• Es sollte die Bezeichnung der Anlagen geändert werden. Der Begriff “Bio” suggeriert ein ökologisch wertvolles  Produkt.  Allerdings sind industrielle Anlagen, die auf der Basis von angebauten Feldfrüchten arbeiten, meist eine Katastrophe für die Umwelt und damit für nachfolgende Generationen nicht verantwortbar. Die Bezeichnung “Anlagen zur Methanerzeugung” oder “Methangasanlage” wäre hier ehrlicher.
  

In einigen Regionen liegen die Pachtpreise bereits um 1000 Euro/ha.  Diese Beträge können Landwirtschaft und  Methangasanlagenbetreiber auf Dauer nicht erwirtschaften. Die Folge daraus: Durch Insolvenzen fallen die Flächen an Investoren, die mit der Landwirtschaft gar nichts zu tun haben. Methangasanlagen erweisen sich deshalb immer häufiger nicht als zweites Standbein, sondern als Fallstrick für die Landwirte.

Fazit:
Die Bürgerinnen und Bürger, die sich in Initiativen engagieren, verfügen über das Potenzial, die für unsere Demokratie und das Wohl Aller erforderlichen Änderungen herbeizuführen. Die gesellschaftliche Akzeptanz wird in dem Maße steigen, wie das Vertrauen in die gewählten Vertreter abnimmt. Es wird daher eine Vernetzung der Bürgerinitiativen untereinander, aber auch mit anderen Organisationen geben, die sich mit der Lösung der Probleme vor allem bei industriellen Anlagen beschäftigen. Im 1. Schritt soll eine möglichst Internet-gestützte Bestandsaufnahme der Bürgerinitiativen in Niedersachsen erfolgen.

Als Sofortmaßnahme wurde HIER ein internes Forum zur Nutzung für registrierte Initiativen eingerichtet.

 
 

26.03.2010

Ende letzten Jahres wurde eine Studie zum Thema "Vertrauen in Deutschland" veröffentlicht. Im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung wurde von Nextpractice untersucht, welche Ursachen es für den Vertrauensverlust gegenüber der Politik gibt und welche Folgen dies für unser politisches System haben wird.

Mit den Ergebnissen hat sich auch Thorsten Sterk, Pressesprecher von Mehr Demokratie in Köln beschäftigt. In der aktuellen Zeitschrift für Direkte Demokratie schreibt er dazu: "Schlecht weg kommen in der Einschätzung der Deutschen vor allem die gegenwärtigen Entscheidungsträger in Wirtschaft und Politik. Die Verantwortlichen in der Wirtschaft werden überwiegend mit Lobbyismus, Gier und Abkoppelung von der Wirklichkeit in Verbindung gebracht. Den politischen Entscheidungsträgern werden Machtgier und leere Versprechungen vorgeworfen."

Prof. Dr. Peter Kruse, Leiter der Studie bei Nextpractice, sieht aber auch Positives: "Unter der Oberfläche von Resignation und Frustration entwickelt sich auf der Werteebene ein enormes Bereitschaftspotenzial für Bürgerbeteiligung. Unabhängig von den etablierten Parteien, den Massenmedien und professionellen Plattformen bahnt sich dieser Wille zur Beteiligung bereits machtvoll seinen Weg."

Was das bedeutet? Ganz einfach: runter vom Sofa, sich nicht auf andere verlassen oder auf "die da oben" schimpfen,sondern selbst eintreten für das, was man erreichen möchte!

Wer sich näher mit der Studie beschäftigen möchte, findet sie HIER.

 

23.03.2010

Wir sind wieder online! Nach einem Defekt in der DSL-Leitung waren wir für mehrere Tage "von der Außenwelt abgeschnitten".

  

17.03.2010

Die Besucher unserer gestrigen Info-Veranstaltung konnten viel Neues rund um das Thema "Heizenergie einsparen" erfahren. Die Auswahl der richtigen Maßnahmen und Baustoffe unterliegt einem fortlaufenden Wandel, weil immer effizientere Materialien entwickelt werden. Ohne die Hilfe von Fachleuten kann man viele Fehler machen, die dann am Ende nicht zu den gewünschten Einsparungen führen würden. Auch die Fördermöglichkeiten ändern sich ständig.

Wir werden Ihnen daher auch künftig Information zu diesem Bereich anbieten.

 

13.03.2010

Information zum Stand der Normenkontrollverfahren beim OVG Lüneburg wegen der ,,2. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. VE 2 Erdenwerk Strenge’’

Das OVG Lüneburg hat eine erste Entscheidung in Sachen Bebauungsplan Erdenwerk Strenge getroffen. Danach ist zwar der Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht möglich, weil das Haus der Antragstellerin ,,zu weit vom Plangebiet entfernt liegt.’’, das Hauptverfahren kann aber fortgeführt werden.

Gleichzeitig hat das Gericht bereits jetzt schwerwiegende Rechtsmängel der Satzung festgestellt:

Weder die Biogasanlage noch die Spedition sind durch entsprechende Festsetzungen in ihrer Kapazität begrenzt. Die in Betracht kommenden Anbauflächen für die zu verwertenden Pflanzen sind nicht dargelegt. Auch eine Kompostierungsanlage ist immer noch möglich.

Tatsächlich handelt sich gar nicht um einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan. ,,Es fehlt [...] an einem dafür erforderlichen Vorhaben- und Erschließungsplan.’’

Der eigentliche Bebauungsplan ,,weist jedoch nur ,,blanke’’ Gewerbegebietsflächen aus; darüber hinaus gibt es weder Konkretisierungen hinsichtlich von Standorten und der Erschließung noch Kapazitätsgrenzen für die Biogasanlage oder z.B. von Stellflächen für die Spedition.’’

Andere Unterlagen, z.B. der Durchführungsvertrag, wurden nur in nicht-öffentlicher Sitzung behandelt und können deshalb ,, nicht zur Auslegung der Planfestsetzungen herangezogen werden; das würde den Zweck der Öffentlichkeitsbeteiligung unterlaufen.’’

Fazit: Es ,,fallen die planerischen Absichten und die tatsächlichen Festsetzungen des Bebauungsplanes in einer durch Auslegung allein kaum behebbaren Weise auseinander. [..], zumal die Begründung zum Bebauungsplan Form und Umfang der Spedition ausdrücklich in das Belieben des Vorhabenträgers stellt.’’

 

Im Vorfeld dieser gerichtlichen Entscheidung ist zusätzlich folgendes bekannt geworden:

Der Inhalt des Durchführungsvertrages wurde nach der Beratung und Beschlussfassung im Gemeinderat verändert. Auch im Dezember 2008 wurde noch über Inhalte diskutiert, obwohl diese angeblich bereits seit Oktober 2008 im Vertrag enthalten sein sollten.

Das läßt Zweifel daran aufkommen, wann nun tatsächlich mit welchem Inhalt und aufgrund welchen Beschlusses der Durchführungsvertrag zwischen der Firma Strenge und der Gemeinde geschlossen wurde.

Außerdem sind die Originalakten des Ursprungsplanes ,,verschwunden’’, mit dem für die Firma Strenge die Gewerbefläche erweitert wurde, um eine Kompostierungsanlage zu ermöglichen.

Aus den vorstehenden und bereits jetzt vom Gericht erkannten Mängeln ergibt sich zwangsläufig die Frage: Wie kann so etwas einem Gemeinderat vorgelegt werden und wie kann ein Gemeinderat so etwas beschließen? Mit fahrlässigen Fehlern seitens der Verwaltung läßt sich dies jedenfalls nicht erklären.

Mindestens für Bürgermeister Harders und seinen Vorgänger im Amt, Herrn Amelsberg, muß man aufgrund ihrer Fachkenntnisse davon ausgehen, dass sie nicht fehlerhaft gehandelt, sondern bewußt eine gewünschte Entscheidung herbeigeführt haben.

Ob und inwieweit sie dabei das Vertrauen von Gemeinderatsmitgliedern auf die Richtigkeit ihrer Informationen benutzt haben, müssen nun die beantworten, die den Ratsbeschluss am 17.06.2009 mitgetragen haben.

Die Glaubwürdigkeit von Bürgermeister, Verwaltung und Gemeinderat ist jedenfalls so massiv beschädigt, dass Konsequenzen unausweichlich sind.

Da der Bebauungsplan in der vom Rat verabschiedeten Form sich im Hauptsacheverfahren mit einiger Sicherheit als unwirksam erweisen wird, ist jetzt erneut der Rat gefordert. Er sollte das Projekt umgehend beerdigen. Sollte das nicht geschehen, wird die Antragstellerin das Hauptsacheverfahren beim Oberverwaltungsgericht durch Rechtsanwalt Dr. Niewerth mit allem Nachdruck vorantreiben.

  

11.03.2010

Alle Bürgerinnen und Bürger aus Ostrhauderfehn und den angrenzenden Gemeinden sind recht herzlich eingeladen zu unserer Info-Veranstaltung am 16.03.2010.

Sparen Sie Heizkosten oder, falls Sie neu bauen, verzichten Sie direkt auf die Heizung.

Die beste Energie für unseren Geldbeutel und unser Klima ist die, die wir gar nicht erst verbrauchen.

Bei einem Neubau lassen sich durch entsprechende Materialauswahl von vornherein alle Einsparmöglichkeiten ausnutzen. Das kann so weit gehen, dass man tatsächlich keine Heizung mehr einbauen muß. Durch sinnvolle, gut abgestimmte Maßnahmen lassen sich aber auch bestehende Gebäude soweit sanieren, dass der Energiebedarf deutlich sinkt.

Entscheidend ist in jedem Fall kompetente Beratung. Denn bei Fehlern in der Planung oder Ausführung wird der gewünschte Spareffekt nicht zu erzielen sein.

Sowohl der Neubau als auch die Sanierung werden bei Erfüllung der entsprechenden Kriterien zur Energieeffizienz gefördert. Dies ist vor allem deshalb interessant, weil die Energiepreise auch künftig weiter steigen werden. Wer jetzt handelt, kann den kommenden Preisentwicklungen gelassen entgegensehen und leistet noch einen Beitrag zum Klimaschutz.

Mit qualifizierten Referenten des Vereins KomZenit (Kompetenz-Zentrum für innovative Technologien) wollen wir Ihnen diesen Themenkomplex nahebringen. Nach den Vorträgen haben Sie die Gelegenheit, Ihre Fragen zu stellen.

 
26.02.2010

Das Thema CO2-Verpressung läßt uns nicht los. Aus EU-Mitteln sind 180 Mio. Euro nach Brandenburg in ein Test-Projekt geflossen. Die Menschen dort sind die "Versuchskaninchen". Trotzdem leisten sie unbeirrt ebenso wie die Menschen in Schleswig-Holstein Widerstand gegen diese Technologie. Sie trägt, wie inzwischen durch Studien belegt ist, nicht zum Klimaschutz bei, sondern verlängert für die Energieversorger die Nutzung von Kohle  mit allen negativen Auswirkungen. In Niedersachsen droht uns ebenfalls die Endlagerung von CO2, weil die geologischen Voraussetzungen günstig sind.

Wir möchten uns deshalb an einer deutschlandweiten Aktion gegen CCS beteiligen und bitten Sie um Ihre Mithilfe. Wir suchen kurzfristig Grundstücke oder Wiesenstreifen, auf denen wir am 27.03.2010 Bäume oder Wallhecken pflanzen können. Jeder Baum zählt, denn er bindet CO2.

Weitere Einzelheiten zu dieser Aktion finden Sie HIER.

 

21.02.2010

Der Wunsch des Vereins Rainbow Point, gemeindeeigene Räume nutzen zu können, wird immer wieder durch neue Merkwürdigkeiten behindert. Der Bürgermeister räumt nun ein, dass es nicht auf die steuerliche Anerkennung der Gemeinnützigkeit ankomme. Was nicht weiter verwundern kann, denn davon steht nun einmal nichts in der geltenden Benutzungsordnung.

Dafür wird jetzt darauf abgestellt, dass nutzungswillige Gruppierungen der sozialen und kulturellen Förderung der Gemeinde dienen müssen. So ist es 1993 festgelegt worden. Was darunter konkret zu verstehen ist, wissen wohl nur der Verwaltungsausschuss und der Bürgermeister. Willkürliche Entscheidungen und Diskriminierungen werden durch diese "Rechtsgrundlage" erst möglich. Man muß sich fragen, warum ausgerechnet bei Rainbow Point diese Regelung angewendet wird, während sie bei der bisherigen Vergabepraxis offenbar keine Rolle spielte.

Der Gipfel aber ist die Behauptung des Bürgermeisters, er kenne die Satzung von Rainbow Point nicht und könne deshalb nicht ausschließen, dass sie nicht dem "normalen Empfinden von Moral und Anstand" entspreche. Als Verantwortlicher für die Website der Gemeinde sollte er wissen, dass der Verein dort seit Monaten gelistet ist, und deshalb muß unterstellt werden, dass er sich einen Überblick über die inhaltliche Ausrichtung des Vereins verschafft hat.

Unglaubwürdig ist die Behauptung, er habe nicht vor, Randgruppen zu diskriminieren. Denn dies hat er mit seinen Äußerungen ja bereits getan! Hierbei muß inzwischen auch eine gewisse Methodik vermutet werden, denn wir haben die "ungewollte" Diskreditierung von Russlanddeutschen bei seinem Internet-Auftritt, Bürgern, die das Bürgerbegehren unterschrieben haben, Referenten des NLWKN ("Wasserschützer") nicht vergessen.

Ob Herr Harders geeignet ist,  "normales Empfinden von Moral und Anstand" zu bewerten, mag daher jeder für sich selbst entscheiden.

PS vom 06.03.2010:

Rainbow Point und der Bürgermeister haben sich jetzt darauf verständigt, dass es sich bei den monatelangen Querelen um ein Mißverständnis gehandelt habe.

 

10.02.2010

Spätestens seit der Sitzung des Gemeinderates im letzten November ist bekannt: die Benutzungsordnung für gemeindeeigene Gebäude schreibt weder eine Vereinseintragung noch Gemeinnützigkeit vor. Trotzdem beharrt Bürgermeister Harders darauf, Rainbow-Point müsse diese beiden Kriterien erfüllen, um gemeindeeigene Räume nutzen zu dürfen. Was ihn zu dieser Haltung treibt, wissen wir nicht.

Es sollten aber die Alarmglocken schrillen, wenn so offensichtlich mit zweierlei Maß gemessen wird und jemand sein Amt benutzt, um seine persönlichen Befindlichkeiten zu pflegen.

 

09.02.2010

Auch zum Thema CCS gibt es immer wieder interessante Neuigkeiten. So erklärt Dr.Hans-Jochen Luhmann vom Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie: CO2-Abscheidung und -Lagerung bei Kohlekraftwerken ist kein Beitrag zur Lösung des Klimaproblems.

Letztlich geht es den großen Energieversorgern nur darum, die Kohleverstromung möglichst lange im Markt zu halten - auch wenn dadurch die Klimaziele erst viel später erreicht werden können und Milliarden an Fördermitteln dabei "versenkt" werden. Aber mit dem Verkauf von Sonne und Wind kann man eben kein Geld verdienen - jedenfalls noch nicht ...

Wer den gesamten Artikel lesen möchte, findet ihn HIER. 

   

07.02.2010

Die Bundesregierung plant die Reduzierung der Einspeisevergütung für Photovoltaik-Anlagen, und zwar zusätzlich zu der im Gesetz ohnehin vorgesehenen jährlichen Absenkung. Zur Begründung wird angeführt, der Solarsektor sei "überfördert" und koste den Verbraucher zuviel Geld (2 Cent/kwh). Fakt ist, dass kleine, überwiegend private Anlagen nur ca. 20 % Anteil haben. Die "Überförderung" bereichert daher, wie so oft, Investoren, denen es nur darum geht, Geld zu verdienen. Das sollten kompetente Politiker eigentlich wissen!

Deshalb ist auch nicht nachzuvollziehen, weshalb hier mit der "Rasenmäher-Methode" unabhängig von der Anlagengröße gekürzt werden soll. Dieses Vorhaben war weder für die in diesem Bereich tätigen Firmen noch für die Kunden  abzusehen, die ihre Anlage zwar schon bestellt haben, aber erst dann bekommen, wenn schon die reduzierte Vergütung gilt. Für Investoren wird dadurch nur die Rendite etwas niedriger, für private Haushalte könnte aber schon die Finanzierung der bestellten Anlage ins Wanken geraten.

Diese Regierungspläne sind, genau wie die ständig steigenden Energiepreise, ein weiterer Grund, sich gerade jetzt für eine Anschaffung zu entscheiden, um die benötigte Energie selbst zu erzeugen und zu verbrauchen, statt sich als "Stromproduzent" den Unwägbarkeiten von Markt und Politik auszusetzen. Eine solche Entscheidung wird sich nicht nur für den Klimaschutz ,sondern auch für den Geldbeutel rechnen.

 

31.01.2010

Wer sich über das Thema CCS und die aktuellen Pläne der Regierung genauer informieren möchte, der sollte regelmäßig das Forum der Bürgerinitiative in Schleswig-Holstein besuchen: hier klicken

Dort erfährt man dann eben, was bei uns nicht in der Zeitung steht. Z.B dass die Bundesländer "gekauft" werden sollen, um Widerstand gegen CCS zu verhindern.

Das Kuriose daran ist: Wir sollen auch noch selbst dafür bezahlen, wenn die Landesregierung uns verkauft.

Die Milliarden dafür kommen von den großen Energiekonzernen, die unbedingt noch mit Kohlekraftwerken Geld verdienen wollen. Und woher haben die Konzerne ihr Geld? Richtig: von den Verbrauchern, also von uns allen.

Na, dann wissen wir jetzt immerhin, warum in Kürze die Strompreise schon wieder steigen werden! 

  

30.01.2010

Auch wenn - noch - die EON-Pläne für die Suche nach CO2-Endlagern in Niedersachsen ruhen: Die Pläne zur Schaffung der rechtlichen Grundlagen werden mit Sicherheit kurzfristig umgesetzt.(siehe auch Artikel vom 29.01.10: http://www.taz.de/1/archiv/archiv/?dig=2010/01/29/a0092 )

Wenn wir also nicht wollen, dass bei uns Endlager errichtet werden, nur damit weiterhin Kohlekraftwerke gebaut werden können, die niemand braucht außer den Konzernen, die damit Geld verdienen, - dann müssen wir jetzt Stellung beziehen!

Wenn wir erst vom Sofa aufstehen, wenn bereits das Haus brennt, wird es zu spät sein.

Sagen Sie uns, was Sie zu dem Thema bewegt. Klicken Sie einfach hier.

 

24.01.2010

Der General-Anzeiger berichtete gestern: "Umfassende Ökobilanz für Biogas fehlt"

Das ist insoweit richtig, als bei der Vielzahl von Faktoren, die es zu berücksichtigen gilt, jeder Fall gesondert gerechnet werden muß. Für entsprechende Fachleute ist dies aber kein Problem.

Einig sind sich die Forscher inzwischen bei Anlagen, die ausschließlich Gülle verwerten. Hier kann von einem klaren Vorteil für die Umwelt gesprochen werden, solange keine weiten Transportwege anstehen.

Anlagen, die Gas auf der Basis nachwachsender Rohstoffe produzieren, haben überwiegend eine negative Ökobilanz. Ihr Ausbau soll daher nicht forciert werden. Das ist das Ergebnis einer Studie, die im Auftrag des Bundesumweltministeriums durchgeführt wurde.

Ausführliche Informationen zum Thema finden sie HIER.

 

20.01.2010

Es wird eine weitere Informationsveranstaltung zum Thema Energie geben.

Der Schwerpunkt wird dieses Mal auf der energiesparenden Ausstattung von Wohnhäusern liegen. Dabei geht es sowohl um die Verbesserung an bestehenden Gebäuden als auch um die Möglichkeiten bei der Ausstattung von Neubauten.

Über Termin und Ort der Veranstaltung werden wir Sie rechtzeitig informieren.

  

15.01.2010

Wir haben schon einmal darauf hingewiesen:

Gemeinden können bei sogen. privilegierten Vorhaben (die es übrigens nur im Außenbereich gibt) ihr Einverständnis nach den Vorschriften des Baugesetzbuches verweigern und damit Projekte verhindern!

Selbstverständlich müssen sich die Gemeinden dabei an die im Gesetz vorgegebenen Kriterien halten. Aber der dort aufgeführte Katalog gibt den Gemeinden durchaus Handlungsspielräume.

Dies gilt z.B für das aktuelle Vorhaben in unserer Nachbargemeinde Rhauderfehn, aber auch für Mastställe, Legehennenhaltung und ähnliche Anlagen.

 

13.01.2010

So, so: Herr Meyer von der Gemeinde Ostrhauderfehn prüft also in seiner Freizeit, welche Bürger ihrer Räum- und Streupflicht nicht nachkommen (GA vom 12.01.10). Dort werden dann Zettel in die Briefkästen geworfen und die "Sünder" werden bei der Gemeinde erfaßt.

Die Gemeinde selbst kommt ihrer Verpflichtung allerdings auch nicht nach. Die 1.Südwieke zwischen Südbeck und Korrelvink ist immer noch eine Eisbahn, wie das Foto von heute zeigt:

Wir werfen deshalb jetzt symbolisch einen Zettel in den Briefkasten der Gemeinde.

Soviel steht schon fest: Sie als Bürger müssen mit einem Bußgeld rechnen, wenn Sie Ihren Verpflichtungen zum Winterdienst nicht nachkommen ...

 

08.01.2010

Es gibt einen neuen Eintrag unter "Auch das noch ..."

04.01.2010

Ende letzten Jahres hat sich die Archea Service GmbH mit 25 % an der OWS Verwertungsmanagement GmbH in Hameln beteiligt. Einer der beiden Geschäftsführer ist Herr Ingo Bode, der andere Herr Oliver Nacke, Vorstand der Archea Biogas N.V., über deren Aktienkurs in wallstreet-online lebhaft diskutiert wird.

Herr Bode führt außerdem noch die Geschäfte für:

MIC Verwaltungs- und Beteiligungs GmbH, 

Regenerative Bau GmbH (lt. Bilanz 2007 überschuldet)

Regenerative Energien GmbH & Co. Entwicklungs-KG (bis 2008 über die Regenerative Bau GmbH)

MIC Ges. für ökologische Energien mbH & Co. Biogas Aukamp KG ( über die Regenerative Bau GmbH, letzte Bilanz für 2006)

Biogas Verwaltungs GmbH, Berlin (letzte Bilanz 2007)

Biogas Kraftwerk Hessisch Oldendorf GmbH & Co.KG, Berlin (letzte Bilanz 2007)

MIC Gesellschaft für ökologische Energien mbH & Co.KG Windkraft Dedensen KG

MIC Gesellschaft für ökologische Energien mbH & Co.KG Windpark Weibeck KG (über die Regenerative Bau GmbH, letzte Bilanz 2007)

Wir sind nicht sicher, ob diese Aufzählung vollständig ist. Es können sich auch Änderungen ergeben haben, die wegen fehlender Bilanzen z.Z. nicht erkennbar sind. Trotzdem muß man sich doch fragen, welchen Umfang die Geschäfte von 8 Gesellschaften haben, wenn diese allesamt von der gleichen Person geführt werden können.

 

01.01.2010

Wir wünschen Ihnen alles Gute, vor allem Gesundheit, für das neue Jahr.

Die Meldungen des vergangenen Jahres finden Sie nun im Archiv.